Andere Häfen braucht das Land - Maritime Fachkonferenz der norddeutschen Linksfraktionen in Bremerhaven diskutiert alternative Hafenpolitik

Andere Häfen braucht das Land – Für eine neue Seehafenverkehrspolitik zwischen Urbanität und Ökonomie

Am Samstag, den 7. Mai 2011, veranstalteten die Fraktionen der Partei DIE LINKE in den norddeutschen Landtagen eine maritime Fachkonferenz in Bremerhaven. Unter dem Titel „Andere Häfen braucht das Land – Für eine neue Seehafenverkehrspolitik“ diskutierten FachpolitikerInnen der Linksfraktionen mit Fachleuten aus Wirtschaft, aus Gewerkschaften, Wissenschaft sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden über aktuelle Fragen der maritimen Wirtschaft in Bremen, Bremerhaven und umzu. Mit der Veranstaltung sollten Alternativen zur nationalen Hafenkonferenz der Bundesregierung, die in drei Wochen in Wilhelmshaven stattfinden wird, befördert werden.

Der Fraktionschef der Bremer Linksfraktion Peter Erlanson forderte in seinem Vortrag soziale Mindeststandards in der Hafenwirtschaft, damit Arbeitsbedingungen nicht zur Manövriermasse in der Standortkonkurrenz der Häfen werden. „Bremerhaven ist ein Brennpunkt sozialer Probleme und eine Stadt mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Der einst blühende kommerzielle Schiffbau ist in Bremerhaven und Bremen seit Jahren faktisch zum Erliegen gekommen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat insbesondere in Bremerhaven besonders dramatische Spuren hinterlassen, die noch längst nicht überwunden sind. Darum brauchen wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlässliche Arbeitsbedingungen. Der Dumpingpolitik der Bundesregierung bei den Löhnen und Sozialstandards grade auch im Hafen- und Seeverkehrsbereich wollen wir unsere konkreten Forderungen für ‚Gute Arbeit zu Guten Löhnen‘ entgegen setzen“, so Erlanson.

Herbert Behrens
, Verkehrspolitiker der LINKEN im Deutschen Bundestag aus Osterholz-Scharmbeck, zeigt Alternativen zur Standortkonkurrenz auf: „Wir setzen auf Spezialisierung und Kooperation der Hafenstandorte. Dem zerstörerischen Wettlauf von Hamburg, Bremerhaven, Rotterdam oder Antwerpen wollen wir wirkliche Alternativen für eine nachhaltige Hafenpolitik entgegensetzen. Wir wollen Verkehrsströme intelligent lenken, so dass die vorhandenen Kapazitäten optimal ausgenutzt werden. Wir müssen aber auch die Produktionsweise unserer globalisierten Wirtschaft hinterfragen. Wenn ein T-Shirt über 56.000 Kilometer zurücklegt, bevor es zum Endverbraucher gelangt, müssen wir Konzepte zur Verkehrsvermeidung und regionaler Wirtschaftskreisläufe diskutieren."

Kreszentia Flauger
, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, wandte sich entschieden gegen das schwarz-gelbe Prestigeprojekt Y-Eisenbahntrasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg. Flauger: „Die Landesregierung hält halsstarrig an dem unsinnigen Projekt fest, das nach Berechnungen des Umweltbundesamtes insgesamt 4,5 Milliarden Euro kosten würde. Eine Studie von Verkehrsexperten im Auftrag unserer Fraktion weist nach, dass die Y-Trasse ungeeignet ist, den wachsenden Hinterlandbedarf der Nordseehäfen zeitnah und mit einem angemessenen finanziellen Aufwand zu bewältigen. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat deshalb ein verkehrspolitisches Alternativkonzept vorgelegt“.